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Gerichtsentscheid des BVerwG

Gravierende Auswirkungen auf den Gebrauch der in Jägerhand befindlichen Jagdwaffen

Am 30. März erreichte uns die Info über einen Gerichtsentscheid des BVerwG. Hierzu ein paar Anmerkungen:

  • Der Kläger hatte eine Selbstladebüchse mit wechselbarem Magazin erworben und wollte diese auf seine WBK eintragen lassen. Dies ist auch erfolgt, allerdings nur mit dem Zusatz “2-Schuss-Magazin”. Dagegen hat der Kläger vor dem VG Köln geklagt und zunächst verloren, in der Berufung vor dem OVG dann gewonnen.
  • Das BVerwG vertritt nun überraschend die Ansicht, dass § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJagdG nicht nur das Schießen mit einem größeren Magazin verbietet, sondern auch dann wenn die Waffe abstrakt geeignet ist, ein größeres Magazin aufzunehmen. Das BJagdG enthalte in § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. c BJagdG ein generelles Besitzverbot für diese Waffen.
  • Dies ist eine Auslegung, die (soweit bekannt) bisher von niemandem vertreten wurde. Die Gegenansicht (die bislang allgemeine Ansicht war) wird im Urteil auch erwähnt. Sogar die VG’e Arnsberg und Köln sind nicht so weit gegangen wie das BVerwG. Denn sie hatten nur die Ansicht der Behörden bestätigt, dass sie den Zusatz “2-Schuss-Magazin” eintragen dürften.
  • Nach den Aussagen im Urteil des BVerwG wird die Behörde hier nun nicht nur die Ergänzung “2-Schuss-Magazin” beibehalten, sondern wird die Eintragung insgesamt verweigern müssen.
  • Das Urteil gilt zunächst einmal nur für den Einzelfall, allerdings können die Behörden die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ignorieren. In seinen Aussagen hat das Urteil eine erhebliche Bedeutung über den Einzelfall hinaus.
  • Wenn sich diese Ansicht durchsetzt (was zu befürchten ist), dann werden alle Jäger die einen Halbautomaten mit Wechselmagazin besitzen, diesen wohl abgeben müssen (sofern sich nicht ein anderweitiges Bedürfnis, etwa als Sportschütze oder für die Auslandsjagd) nachweisen können. M.E. ist die bereits geäußerte Einschätzung, dass dann der Gebrauchtmarkt für diese Waffen einbrechen wird und die Waffen weitgehend wertlos werden, nicht unrealistisch.

Die Kläger möchten gegen das Urteil auch den Weg zum Bundesverfassungsgericht bestreiten. Alternativ dazu müsste der Gesetzgeber aktiv werden.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 – 5 Bs 135/15

Jäger vergisst seinen Waffenkoffer auf dem Gehweg

Vergisst ein Jäger seinen Waffenkoffer samt Inhalt auf dem Gehweg, so darf ihm die Waffenbehörde den Waffenschein samt Jagderlaubnis entziehen. In einem solchen Fall handele er nicht zuverlässig und gefährde Unbeteiligte, so das OberVerwaltungsgericht Hamburg.

Der Sachverhalt

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, packte ein Jäger Munition und Teile des Gewehrs in einen kleinen Koffer für die Jagd. Diesen ließ er allerdings auf dem Gehsteig stehen und fuhr ohne ihn los. Ihm fiel erst auf der Autobahn auf, dass er seinen Waffenkoffer vergessen hatte. Als er zurückkam, war der aber bereits weg. Er fuhr daraufhin zur Polizei und erstatte Anzeige wegen Diebstahls.

Ein ehrlicher Finder meldete sich allerdings tags darauf bei ihm und gab den Koffer unversehrt zurück. Die Waffenbehörde erfuhr aber durch die Anzeige von dem Vorfall und entzog dem Jäger daraufhin Waffenschein und Jagderlaubnis. Außerdem sollte er seine 18 Schusswaffen unschädlich machen oder an Berechtigte übergeben. Dagegen wehrte er sich nun vor Gericht.

Die Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Behörde. Denn der Mann ging mit Waffen und Munition nicht sachgemäß um. “Er hätte ausschließen müssen, dass der Koffer einem Unbefugten in die Hände fällt”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann. Der Jäger habe sich somit als unzuverlässig erwiesen, Waffen zu führen. Nicht zuletzt, weil ihm sein Ungeschick erst auf der Autobahn auffiel.

Auch wenn es sich nur um Teile einer Waffe und Munition gehandelt hatte, sei dies für den Mann nicht entlastend. Ein weniger ehrlicher Finder hätte sicher versuchen können, die Waffe auf dem Schwarzmarkt zu komplettieren oder die einzelnen Teile zu veräußern, so das Gericht.

Gericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 07.08.2015 – 5 Bs 135/15

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grund­stücks­eigen­tümers erlaubt Ernsthafter Gewissenskonflikt vom Grund­stücks­eigen­tümer nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann.

Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden werden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag des Grundstückseigentümers aus Grevenbroich hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss im zugrunde liegenden Verfahren abgelehnt.

Beantragte Zulassung zur Jägerprüfung lässt an ernsthaftem Gewissenskonflikt des Grundstückseigentümers zweifeln

Die hiergegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Zur Begründung der Klageabweisung führte das Gericht aus, dass der Eigentümer nicht glaubhaft gemacht habe, dass er in einen ernsten Gewissenskonflikt gerate, wenn er die Jagd auf seinem Grundstück weiterhin dulden müsse. Gegen die Annahme, dass er die Jagd aus ethischen Gründen tatsächlich ablehne, spreche insbesondere, dass er noch Anfang 2014 seine Zulassung zur Jägerprüfung beantragt habe, ohne nachvollziehbar erklären zu können, warum er die Vorbereitung auf die Jägerprüfung später abgebrochen ha

Gericht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015

– VI ZR 4/14 –

Landwirt hat Anspruch auf Schadensersatz gegen Veranstalter einer Treibjagd

Veranstalter von Treibjagden müssen betroffene Landwirte rechtzeitig über Jagdvorhaben unterrichten

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt Schadenersatz zu zahlen, nachdem dessen Rinder durch die Treibjagd in Panik geraten und von der Weide ausgebrochen waren.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls, zwei aus Lingen stammende Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund auf die Weide des Landwirts und versetzte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durchbrachen den Zaun und mussten von dem Landwirt wieder eingefangen werden. Dabei stürzte dieser und zog sich einen komplizierten Bruch der rechten Hand zu.

LG verneint Haftung der Treibjagd-Veranstalter

Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück nahm der Landwirt die Veranstalter der Treibjagd auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Es hielt die Veranstalter der Treibjagd nicht für verantwortlich.

Dritte dürfen nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen

Die Berufung des Landwirts vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht gab der Klage dem Grunde nach statt. Zur Begründung führte er aus, die Veranstalter einer Treibjagd seien dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kämen. Sie hätten sich vor Beginn der Treibjagd darüber zu vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befänden, welche durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden könnten. Zumindest seien sie verpflichtet, die betroffenen Landwirte von der Treibjagd zu unterrichten, damit diese Vorkehrungen zum Schutz der Tiere treffen könnten. Unterließen die Veranstalter solche Sicherungsmaßnahmen, hafteten sie auch für die Schäden, die durch das Einfangen flüchtender Nutztiere entstünden.

LG muss über Höhe Schmerzensgeld und Schadensersatz entscheiden

Die von den Veranstaltern der Treibjagd dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtskräftig. Über die Höhe des Schmerzensgeldes und des Schadensersatzes hat nunmehr das Landgericht Osnabrück zu befind

Gericht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2015

– VI ZR 4/14 –

Jäger darf Waffe nur unmittelbar vor der Jagd in seinem Fahrzeug aufbewahren

Lagerung der Jagdwaffen im Fahrzeug über längeren Zeitraum stellt Verstoß gegen waffenrechtliche Dienstvorschriften dar

Ein Forstdirektor und Jäger darf seine Waffe nur unmittelbar vor der Jagd in seinem Auto transportieren. Lagert der Jäger seine Waffe in seinem Fahrzeug und begibt sich zunächst zu anderen Dienstgeschäften, ist ein Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeits­erklärung und Einziehung seines Jagdscheines daher als rechtmäßig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hervor.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vorgeworfen, ein geladenes Gewehr unverdeckt auf der Rückbank seines unverschlossenen Kraftfahrzeuges deponiert zu haben.

VG bejaht Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften

Das Verwaltungsgericht Minden sah diesen Vorwurf nach der erfolgter Beweisaufnahme überwiegend als nicht erwiesen an. Der Kläger sei gleichwohl als waffen- bzw. jagdrechtlich unzuverlässig anzusehen. Ihm sei ein Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften anzulasten, weil er schon zwei Stunden vor der geplanten Jagd seine Waffe aus dem sicheren Aufbewahrungsschrank entnommen und im Fahrzeug zurückgelassen habe. Zwar dürften Jäger auf dem Weg zur Jagd ihre Waffen in einem verschlossenen Fahrzeug entweder im Kofferraum oder sonst uneinsehbar verdeckt kurzfristig zurücklassen, diese Privilegierung greife für den Kläger aber nicht, denn er sei mit der Waffe zunächst nicht zur Jagd, sondern zur Vornahme von Dienstgeschäften gefahren.

Dauer der Sperrfrist fehlerhaft entschieden

Die Ermessensentscheidung über die Dauer der Sperrfrist zur Wiedererlangung des Jagdscheines sei hingegen fehlerhaft. Bei seiner Entscheidung sei der Beklagte davon ausgegangen, dass die Waffe des Klägers einsehbar im geladenen Zustand auf der Rückbank des klägerischen Kraftfahrzeugs gelegen habe. Das sei aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwies

Gericht

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 23.06.2015

– 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14 –

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